Die nun CDU/CSU-geführte Regierung gibt nichtssagende Antworten auf Fragen zur NGO-Finanzierung, die sie vor ein paar Monaten noch selbst gestellt hat, als sie noch in der Opposition war. Die Wählerverdummung geht munter weiter.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Im Wahlkampf hatte die CDU/CSU-Fraktion noch vollmundig getönt, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter die Lupe zu nehmen und aufdecken zu wollen. Zu diesem Zweck hatte sie der damaligen rotgrünen Bundesregierung 551 Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs gestellt, die bei Rot-grün-links zu einer Welle der Empörung führten.

Die Union hinterfragte die Struktur, das Wirken und die Finanzierung u.a. von folgenden Organisationen:

• Omas gegen rechts e. V.
• Correctiv gGmbH
• Campact e. V.
• Attac Trägerverein e. V.
• Amadeu Antonio Stiftung
• PETA Deutschland e. V.
• Animal Rights Watch e. V.
• Foodwatch e. V.
• Dezernat Zukunft e. V.
• Deutsche Umwelthilfe e. V.
• Agora Agrar gGmbH
• Agora Energiewende gGmbH
• Netzwerk Recherche e. V.

Doch die Antworten der damaligen Bundesregierung waren dermaßen ausweichend, lückenhaft und formalistisch, dass man schon fast von einer »Nichtbeantwortung« reden konnte:

► 71 Mal antwortete die Regierung mit: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor«.

► 8 Mal schrieb sie, ihr lägen dazu »keine Informationen« vor oder, es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln.

► Auf die Fragen, wie viel Steuergeld jene NGOs erhielten, nach denen die Union gefragt hatte, hieß es, dass eine Antwort in »vorgesehenen Frist nicht zu leisten« sei.

► Weitere 17 Fragen konnten wegen »der unspezifischen Fragestellung« nicht beantwortet werden.

Aufgrund der Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurde das Thema dann ganz galant zu den Akten gelegt. Da Friedrich Merz unbedingt Kanzler werden wollte, erinnerte er sich wahrscheinlich an den berühmten Ausspruch seines berühmten Vorgängers Konrad Adenauer: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?« und so verlief das Thema im Sande.

Steinhöfel legt nach

Der prominente Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel stellte deshalb zusammen mit dem Nachrichtenportal NIUS am Tag der Vereidigung der neuen CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine präzisere Anfrage: 91 Fragen, zusammengesetzt aus den wichtigsten unbeantworteten Punkten – ergänzt um 30 eigene Fragen zu Förderhöhen, Empfängern, Kriterien und personellen Verflechtungen.

Doch auch die Antworten der neuen Bundesregierung sind so nichtssagend, dass es fast an Volksverdummung grenzt: Anstelle konkreter Zahlen zur NGO-Finanzierung verweisen die Ministerien auf öffentlich zugängliche Quellen, in denen gerade keine konkreten Zahlen enthalten sind. Zur Frage, ob es personelle Verflechtungen zwischen Ministerien und geförderten Organisationen wird mit »keine Erkenntnisse«, »wird nicht zentral erfasst« oder »nicht bekannt« geantwortet.

NIUS schreibt:

»Die Ironie der Geschichte: Einige Ministerien wurden nun mit exakt den Fragen konfrontiert, die die eigenen Parteifreunde wenige Monate zuvor gestellt hatten – und auf die man damals noch vollständige Antworten verlangte. Jetzt, da man selbst in Regierungsverantwortung ist, gilt offenbar: Fragen stellen ist gut, Antworten geben aber leider unzumutbar. Von den 91 konkreten Fragen blieb etwa ein Drittel völlig unbeantwortet oder wurde nur mit Textbausteinen ‚beantwortet‘, die das Gegenteil einer Antwort sind«.

Die NGO-Finanzierung soll ein gut gehütetes Geheimnis bleiben

Das deckt sich mit meinen Recherchen, die ich in meinem neuen Buch Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung veröffentlicht habe: Die Bundesregierung, gleich welcher Couleur, scheint kein Interesse an einer Aufklärung zu haben.

Allerdings komme ich der zentralen Frage wie hoch die Finanzierung von NGOs ist, ein gutes Stück näher und entlarve Unfassbares: Es sind Milliarden an Steuergeldern, die in – hauptsächlich – linke NGOs gepumpt werden, die dann gegen die »rechte« Opposition mobilmachen. Wie hoch die Fördergelder für welche NGOs sind, liste ich in meinem Buch minutiös auf und fordere die Einstellung der Förderung mit Steuergeldern. Nicht umsonst habe ich schon Drohungen gegen Leib und Leben erhalten.

► Texte vom Autor und viele weitere Nachrichten auch auf Telegram: KOPP Report.

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Freitag, 18.07.2025