Der australische Senator Fraser Anning hat sich gleich mit seiner Antrittsrede im Parlament massive Kritik zugezogen. Im Zusammenhang mit muslimischer Einwanderung sprach er von der Suche nach einer »Endlösung«.

Muslimische Australier würden sich nicht gut integrieren, sie würden die Gefahr des Terrorismus ins Land bringen und sie »arbeiten nicht und leben von Sozialhilfe«, sagte Senator Fraser Anning von der rechten Partei KAP (Katter’s Australian Party) und löste damit eine gewaltige Kontroverse aus.

Zahlreiche Kollegen aus dem Parlament wie auch Kommentatoren im Fernsehen konzentrierten sich auf Annings Formulierung von der »Endlösung«. War es eine unbeabsichtigte schlechte Wortwahl oder handelte es sich, wie seine Kritiker sagen, um einen vorsätzlichen Versuch, mit Holocaust-Bildern zu hantieren?

Nachdem er behauptete, muslimische Gemeinden würden »Sympathien für den »Islamischen Staat« schüren«, folgte der kontroverseste Punkt in Annings Rede:

»Die Endlösung für das Einwanderungsproblem besteht natürlich in einer Volksabstimmung. Wir benötigen keinen Volksentscheid, um die Einwanderungszahlen zu beschneiden. Wir benötigen schlicht eine Regierung, die bereit ist, eine nachhaltige Bevölkerungspolitik einzuführen.«

Sofort nach der Rede wurde Kritik laut, es habe sich um eine antisemitische und islamophobe Ansprache gehandelt. Die Rede habe an Nazi-Propaganda erinnert, urteilte unter anderem die Abgeordnete Pauline Hanson von der Partei One Nation: »Die Rede hat ein Richard Howard geschrieben und sie stammt direkt aus Goebbels Handbuch aus Nazi-Deutschland.«

Später ging die Abgeordnete Anne Aly auf Annings Kommentare ein und reagierte dabei sehr emotional. In ihrer Rede vor dem Parlament sagte sie, während sie sich Tränen aus den Augen wischte: »Ich bin es leid zu kämpfen. Ich bin es leid, ständig gegen Hass, gegen Diffamierungen angehen zu müssen, wieder und wieder.«

Aly kam in Ägypten zur Welt und zog als erste Muslimin in das australische Repräsentantenhaus ein. Sie wurde bereits in der Vergangenheit zur Zielscheibe von Annings Reden.

Bei seiner Antrittsrede forderte Senator Anning einen vollständigen Zuwanderungsstopp für Muslime, außerdem regte er an, dass die australische Bevölkerung darüber abstimmen solle, welchen Nationalitäten und demographischen Gruppen künftig die Einreise ins Land erlaubt werden solle.

Anning nutze vorsätzlich »Terminologie der Neonazis und White Supremacists«, um seine Ziele der Rassentrennung voranzutreiben, so Aly: »Das war die vorsätzliche Verwendung eines abscheulichen, abscheulichen Begriffs, der so viele schmerzhafte Erinnerungen weckt und einen Präzedenzfall für die Zukunft unseres Landes bedeutet, gegen den wir uns erheben und dem wir Einhalt gebieten müssen.«

Das Parlament stehe geschlossen hinter Aly, hieß es in australischen Medien, die Annings Rede als Schritt zurück zur »White Australia«-Politik bewerteten. Gemeint sind damit historische Gesetze, die es Menschen nicht-europäischer Abstammung praktisch unmöglich machten, sich in Australien niederzulassen, und die Anfang der 1970er-Jahre abgeschafft wurden.

Australiens Premier Malcolm Turnbull teilte via Twitter mit: »Australien ist die erfolgreichste multikulturelle Gesellschaft der Welt und basiert auf einem Fundament von gegenseitigem Respekt. Wir lehnen Rassismus in jeder Form ab und verurteilen ihn.«

Hanson sagte vor dem Parlament: »Ich bin erschüttert von Fraser Annings Rede. Wir sind eine Gesellschaft, die sich aus vielen Rassen zusammensetzt, und ich habe stets den Standpunkt vertreten, dass man nicht weiß sein muss, um Australier zu sein.«

Anning bestritt, dass seine Wortwahl etwas mit dem Holocaust zu tun habe, und weigerte sich aller Kritik zum Trotz, eine Entschuldigung abzugeben: »Ich bedauere nichts. Ich werde mich nicht entschuldigen oder etwas bedauern, was ich gesagt habe«, sagte er. Sein Büro bestritt, dass der Begriff »Endlösung« eine tiefere, düstere Bedeutung habe. Der Senator hätte genauso gut von einer endgültigen oder ultimativen Lösung sprechen können.

Annings Partei stellte sich hinter den Senator: »Ich unterstütze zu 1.000 Prozent alles, was er gesagt hat«, sagte der Parteivorsitzende Bob Katter auf einer hitzig verlaufenen Pressekonferenz. Katter dürfte mit seinem Auftritt auf der Pressekonferenz die Debatten noch weiter angefacht haben, denn er sprach von einer »großartigen, absolut erstklassigen Rede« und behauptete: »90 Prozent der Australier haben darauf gewartet, dass jemand das sagt und auch meint.«

Quelle: ZeroHedge