Stefan Schubert

Bürgerkrieg in den Niederlanden

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Wie rasant sich einstmals idyllische Fußgängerzonen in Kriegsschauplätze verwandeln, kann man bei unserem Nachbarn Niederlande derzeit beobachten. Plünderungen. Brandstiftungen. Angriffe auf Polizisten. Und Brandsätze auf Polizeiwachen, Gesundheitsämter und Geschäfte. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wer zuerst das Wort »Bürgerkrieg« für die Krawalle in den Niederlanden nutzte, es folgt ein Zitat vom Bürgermeister von Eindhoven, John Jorritsma: »Wenn das so weitergeht, dann bewegen wir uns auf einen Bürgerkrieg zu.«

Nicht nur in den Niederlanden ist die Politik geschockt von den Unruhen der vergangenen Tage. Auch im politischen Berlin dürften die brennenden Innenstädte beim Nachbarn für reichlich Arbeit zur Nachtzeit im Bundesinnenministerium und Kanzleramt gesorgt haben. Denn längst werden im Berliner Regierungsviertel Szenarien durchgespielt, wo sich die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen auch auf Deutschland ausweiten.

914300_ulkotte_vorsicht_buergerkriegNach Recherchen und Gesprächen mit niederländischen Polizisten, muss man zuerst darauf hinweisen, dass von zwei unterschiedlichen Blöcken Proteste und Gewalt ausging. Zum einem ist der Block der Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen zu nennen, der eine ganz unterschiedliche Szene zusammengeführt hat, auch hier besteht eine Paralle zu Deutschland. Zum anderen nutzten gerade Montagnacht Migrantenbanden aus den No-Go-Areas das Chaos aus, verwüsteten und plünderten ganze Straßenzüge und griffen Polizisten. »Das in Eindhoven. Die Plünderungen. Das waren alle Moslems«, so der O-Ton eines Polizisten gegenüber dem Autor. »Moslems« wird hier als Umschreibung der gewalttätigen Migrantenbanden aus den Problemvierteln der Stadt verwendet, die meist über einen muslimischen Einwanderungshintergrund verfügen.

Niederländische Bevölkerung schaltet auf Widerstand

Ausgelöst wurden die Proteste durch völlig unverhältnismäßige Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung. Seit Sonntagabend, 21 Uhr, sollen sich die Niederländer in ihren vier Wänden selbst einsperren. »Ausgangssperren zur Eindämmung des Covid-Infektionsgeschehens« nennt sich dies in der entmenschlichten Politik-Sprache.

Doch in den Niederlanden wird die massive Abschaffung von Bürger- und Freiheitsrechten deutlich kritischer als in Deutschland gesehen. Während die gleichgeschaltete Presse in Komplizenschaft mit der Bundesregierung versucht, den Zulauf zur Querdenken-Bewegung mit einer perfiden Diffamierungskampagne zu torpedieren, wächst in den Niederlanden der Druck auf die Corona-Zwangsmaßnahmen kontinuierlich an – auch politisch. Und während die AfD sich von der leicht zu durchschauenden »Covidioten«-Kampagne des Mainstreams und der extremen Linken hat einschüchtern und distanzieren lassen, unterstützt die rechte Opposition in den Niederlanden die Proteste offen und ruft zu deren Teilnahme auf.

Im Parlament in Den Haag rief der rechte Oppositionsführer Geert Wilders der Regierung zu:

»Wir werden gefangen genommen. Leute werden im eigenen Haus eingeschlossen. Wir verlieren unsere Freiheit.«

Die Wilders Freiheitspartei rief gemeinsam mit der rechten Partei »Forum für Demokratie« dazu auf, die Ausgangssperre nicht zu akzeptieren und sich an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Allein das »Forum für Demokratie« erreichte bei den letzten Regionalwahlen rund 15 Prozent der Stimmen. Auch das niederländische Pendant des Anti-Islam-Bündnisses »Pegida« rief zu den Protesten auf. Unter den Tausenden Demonstranten befanden sich, laut Aussagen der Polizei, auch Personen die der Hooliganszene zuzurechnen sind. Diese standen, wenig überraschend, in der ersten Reihe als die Stimmung kippte und widersetzen sich Polizisten, die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und berittener Polizei versuchten, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen.

Für »Journalisten« ist das Urteil schnell gefällt: Diese Kerle sind nur wegen des Krawalls gekommen. Doch dieses Mainstream-Urteil ist so einfach gestrickt wie falsch. Selbst sogenannte Hooligans sind Menschen, sie sind Familienväter und Ehemänner, Selbstständige und Steuerzahler. Vor allem verfügen sie zu gesellschaftlichen politischen Fragen über eine eigene Meinung und entschließen sich dann zur Teilnahme an Protesten. Dass viele dieser Männer kein Problem mit Gewaltanwendung haben ist unbestritten, greift aber in diesem Kontext zu kurz. Die Anwesenheit von im Straßenkampf erprobten Männern wie den Hooligans ist zudem ein handfester Vorteil: Die linksextreme Antifa traut sich nicht auf den Demos zu erscheinen und politisch Andersdenkende – in erheblicher Überzahl – zu überfallen und schwer zu verletzen.

Die Polizei ist mit dem Mehrfrontenkrieg überfordert

Für die Politik ist diese Gemengelage der absolute GAU, politisch wie auch beim polizeitaktischen Vorgehen gegen die Regierungskritiker. Wenn solche Menschenansammlungen entstehen und sich auch von den Polizeieinheiten nicht abschrecken lassen, sind diese Menschenmassen nicht mehr zu kontrollieren. Die Leipziger Querdenker-Demonstration im vergangenen Jahr lieferte einen Beweis dafür.

Migrantenbanden nutzen das Chaos für Gewalt und Plünderungen

Als ob diese Gemengelage nicht schon explosiv genug wäre, nutzte eine weitere Gruppierung die Unruhen für ihre Zwecke aus. Die Migrantenbanden aus den Vorstädten zogen in die Innenstädte und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Diese Plünderungen durch die Migrantenbanden werden in deutschen Massenmedien kaum erwähnt, wenn überhaupt, nur mit einem Satz abgetan, wie in der Welt: »Dazu randalieren Jugendliche mit Migrationshintergrund«.

Die Schilderung ihrer Motivation, eine Gemengelage aus: Hass auf den Staat, Hass auf die Polizei, kriminelle Energie, Perspektivlosigkeit und Islamismus würde hier den Rahmen sprengen. Für tiefere Fakten und Analysen empfehle ich dazu das Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam.

Wer sich einen Überblick über die dominante Rolle von Migrantenbanden bei den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen machen will, der sei auf den niederländischen Twitter-Kanal »Terreur-Nieuws« verwiesen.

Die dortigen Videos, die Migranten filmten sich beim Plündern und Legen von Bränden oftmals selbst, sprechen eine eindeutige Sprache.

Beide Gruppen, Regierungskritiker der Corona-Zwangsmaßnahen und die Migrantenbanden, agierten weitestgehend unabhängig voneinander und gingen sich (noch) aus dem Weg. Für die Polizei ist dadurch ein Mehrfrontenkrieg entstanden, der die eingesetzten Kräfte komplett überforderte. Sollten die Hooligangruppen jedoch direkt auf die Migrantenbanden treffen, ist eine weitere Eskalation sehr wahrscheinlich. Über »Bürgerkrieg« würde spätestens dann nicht mehr nur der Bürgermeister von Eindhoven, John Jorritsma, sprechen.

Die Ausgangsperre soll bis zum 10. Februar aufrechterhalten werden. Nach drei Krawallnächten in Folge geht die niederländische Polizei von landesweiten Unruhen aus, die jeden Tag aufs Neue ausbrechen können. Auch in deutschen Krisenstäben ist man alarmiert. Ersten Berichten zufolge sollen sich Hooligans aus Deutschland an den niederländischen Krawallen beteiligt haben. Eine Ausbreitung der Proteste auf Deutschland, die blitzschnell in bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen münden könnten, kann und will man in Berlin nach den vergangenen Nächten nicht mehr ausschließen.

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Dienstag, 26.01.2021