Am vergangenen Wochenende hat sich der Souverän dieses Landes eindrucksvoll mit Demonstrationen zurückgemeldet und die Wiederherstellung seiner elementaren Freiheitsrechte eingefordert. Während Linksterroristen der Antifa einmal mehr versuchten, politisch Andersdenkende zu unterdrücken, führten Medien und Politik gleichzeitig eine Diffamierungskampagne gegen regierungskritische Bürger durch.

Deutschlandweit beteiligten sich Zehntausende Bürger an Demonstrationen und forderten ihre (eigentlich) vom Grundgesetz geschützten Rechte ein. Die Reaktionen der politisch-medialen Eliten darauf beweist einmal mehr, wie fortgeschritten der Meinungstotalitarismus in diesem Land bereits ist.

Anstatt Positionen des Volkes anzuhören, sein eigenes Handeln und seine eigenen Positionen zu hinterfragen, stellt der Mainstream lediglich erneut seine Diskursunfähigkeit unter Beweis. Jegliche Regierungskritik wird von der Staatspropaganda versucht als »Rechts« oder als eine »Verschwörungstheorie« zu framen. Die Protagonisten dieser Willkür reichen von herrschenden Politikern, Staatsjournalisten von ARD und ZDF sowie deren Anhängsel bei Spiegel, Süddeutsche und Co. bis zu den schwarzuniformierten Linksterroristen der Antifa.

Die Meinungsfreiheit in diesem Land ist auf den Personenkreis beschränkt, der die Meinung des Mainstreams widerspiegelt und die Meinung der Regierung beklatscht.

Das Waffenarsenal der Totalitären ähnelt in der Corona-Krise auch deren Vorgehen bei Themen wie Flüchtlingskrise, Migration, Ausländerkriminalität und Islam. Auch bei diesen Themen verweigern sie sich jeglicher Diskussion, weil sie argumentativ nicht in der Lage sind eine offene Debatte zu führen, geschweige denn diese für sich zu gewinnen.

Mangels Argumenten bedienen diese sich einzig einem moralisierenden Ton, der allein darauf gerichtet ist, jeglichen Diskurs im Keim zu ersticken. Betraf es vor Corona mehrheitlich Bürger die politisch rechts von einer extrem nach links gerutschten Merkel-CDU standen, erfahren aktuell Millionen Bürger dieses Landes, wie schnell und wie willkürlich man von dieser Regierung und ihren Staatsmedien als »Verschwörungstheoretiker« zu stigmatisieren versucht wird:

• Sie haben sich eine eigene Meinung zum Coronavirus gebildet? – Verdachtsfall Verschwörungstheoretiker!

• Sie haben eine regierungsabweichende Meinung zum Coronavirus? – Verschwörungstheoretiker!

• Sie äußern öffentlich eine regierungswidersprechende Meinung zum Coronavirus? – Rechter Verschwörungstheoretiker!

Stasi-Journalismus bei der Tagesschau

Vorneweg bei dieser »Menschenjagd« marschiert die Tagesschau der ARD. Ein Artikel auf tageschau.de über eine Demonstration für Grundrechte ist mit »Jahrmarkt der kruden Ideen« betitelt.

Die Kommentarfunktion ist hier natürlich abgeschaltet. Die Diffamierungen der mit über acht Milliarden Euro zwangsfinanzierten medialen Blockwarte, in diesem Fall zeichnet die »Journalistin« Silvia Stöber für dieses Machwerk verantwortlich, sind mehrheitlich nach dem gleichen Muster aufgebaut. Obwohl deutschlandweit zehntausende und in dem Berliner Fall mehrere hundert  Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sich friedlich versammelten, um für ihre Freiheitsrechte einzustehen, suchen sich die Häscher der ARD gezielt diskussionswürdige Minderheitenmeinungen aus der Menge heraus, um damit dann die Demonstration als Ganzes zu stigmatisieren.

Ein Mann hält ein kleines Pappschild mit der Aufschrift »5 G Kills« vor sich und wird sofort fotografiert und für die Bebilderung des Artikels verwendet. Die wenigsten Bürger auf dem Rosa-Luxemburg-Platz dürften mit der »Verschwörungsideologie QAnon«, so Silvia Stöber auf tageschau.de, bekannt, geschweige denn mit dieser übereinstimmen, doch trotzdem wird diese Einzelmeinung ganz am Anfang prominent in den Artikel eingebaut, um die gesamte Demonstration ins Lächerliche zu ziehen – dieser ein verschwörungsideologisches framing zu verpassen.

Die drehende Stimmung in der Bevölkerung lässt die Merkel-Regierung und ihre medialen Handlanger merklich nervöser werden. Doch selbst die reihenweise Aufhebung der Zwangsmaßnahmen durch Gerichte lässt den Staatsapparat nicht innehalten, sondern immer wilder um sich schlagen.

Erfahren muss dies aktuell der Rechtsanwalt und FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Im Angesicht des Festhaltens der Bundesregierung an den weitreichenden Grundrechtseinschränkungen kritisiert Kubicki:

»Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass sie auftreten können wie Sonnenkönige und den Eindruck vermitteln, die Gewährung von Freiheiten seien Gnadenakte.«

Auch bezüglich der widersprüchlichen Argumentation zur Einschränkung elementarer Freiheitsrechte der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts leistet sich Kubicki eine eigene Meinung. Bekanntlich wurden die Zwangsmaßnahmen zuerst mit der Verdopplungszahl der Infizierten begründet, als diese das vorgegebene Ziel unterschritten, führten die Berliner Eliten nun die sogenannte Reproduktionsrate als alles verbindliche Messlatte an. Ein mehr als befremdliches Verhalten findet auch Kubicki:

»Heute habe ich gelernt, dass der R-Wert offenbar gar nicht mehr alleine aussagekräftig ist, anders, als es die Bundeskanzlerin Mitte April noch vermittelte. Was mich wundert, weil wesentliche Grundrechtseinschränkungen mit diesem R-Wert begründet worden sind.«

Weiter äußert sich Kubicki: »Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der R-Wert des Robert-Koch-Instituts steigt ausgerechnet zur Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der vor weiteren Lockerungen gewarnt werden soll“, so der Bundestagsvizepräsident. Er haben den Eindruck, dass die Zahlen »politisch motiviert« seien, so Kubicki.

Die Bundesregierung und die Mainstream-Medien verstricken sich immer tiefer in Widersprüche um die Zwangsmaßnahmen aufrechtzuerhalten und werden dabei ertappt und vorgeführt.

Was meinen Sie, wie die Bundesregierung darauf reagiert? Einsicht? Aufklärung? Und mit dem Einräumen der widersprüchlichen Positionen?

Natürlich nicht, die Staatsmacht schaltet umgehend in den Diffamierungsmodus. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann (CSU) nahm Kubicki ins Visier und verbreitete über die Medien: »Diesen Vorwurf halte ich für äußerst problematisch… Das sind Vorwürfe, die man normalerweise nur von der AfD kennt. Das sind Verschwörungstheorien.«

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Montag, 04.05.2020