Rudolph Giuliani, früherer Bürgermeister von New York und heute Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump, ist in einem TV-Interview hart mit der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) ins Gericht gegangen. BLM ist ein seit 2013 existierendes Netzwerk zumeist schwarzer Aktivisten, das durch bis heute anhaltende Massenproteste in zahlreichen US-Städten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner Festnahme durch die Polizei in Minneapolis im Mai dieses Jahres weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Die Mainstream-Medien auch in Deutschland verkaufen BLM als eine friedliche Bürgerrechtsbewegung, die das honorige Ziel verfolge, angeblich strukturelle (Polizei-)Gewalt gegen Schwarze und Mischlinge zu bekämpfen. Diesem Zerrbild hat Giuliani nun vehement widersprochen und dabei drastische Worte gewählt:

»Sie sind Mörder und es sind Leute, die weiße Menschen hassen«, empört sich der republikanische Politiker im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox. »Es sind Leute, die vor allem weiße Männer hassen, und sie wollen die Mutter-Vater-Familie abschaffen. Sie glauben nicht, dass Väter notwendig sind. Darüber sprechen wir. Und nicht über den Unsinn, den man auf dummen Fernsehkanälen zu sehen bekommt.«

Die Kritik Giulianis mag – dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA geschuldet – überspitzt formuliert sein. Sie ist aber keineswegs aus der Luft gegriffen. Dass BLM eine dezidiert linke politische Agenda vertritt, die weit über das in der uninformierten deutschen Öffentlichkeit wahrgenommene Kernanliegen der Bewegung hinausgeht, daraus machen auch deren Aktivisten der Bewegung keinen Hehl. In einer Twitter-Botschaft beschreibt Patrisse Cullors, Künstlerin und Mitbegründerin von Black Live Matters, das ideologische Fundament der Bewegung und bezeichnet sich und ihre Mitstreiter in der Führungsriege als »trained marxists«, also als »ausgebildete Marxisten«.

Opal Tometi, eine weitere Initiatorin von BLM, räumt in einem Interview mit der Zeitung The New Yorker ein: »Als wir Black Lives Matter ins Leben riefen, ging es nicht nur um Polizeibrutalität und außergerichtliche Tötung.« Diese Themen seien nur der Aufhänger gewesen, um die Streichung von Finanzmitteln für die Polizei, ein Moratorium für Mieten und Hypotheken die eine Umgestaltung der Wohnungs-, Bildungs- und Gesundheitssysteme zu fordern. Nach den Vorstellungen von BLM sollen alle schwarzen US-Amerikaner ein garantiertes Mindesteinkommen sowie kostenlose Gesundheitsfürsorge, Schulbildung, Ernährung, Immobilien, Schwangerschaftsabbrüche und Operationen zur Geschlechtsumwandlung erhalten.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat sich BLM mit Dutzenden anderen Organisationen ähnlicher Ausrichtung im »Movement for Black Lives« (M4BL) zusammengeschlossen. M4BL  macht in ihrer politischen Agenda unverblümt deutlich, was die wahren Ziele der Massenproteste sind. Ausgehend von der Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Land seien, das schwarzes Leben »nicht unterstützt, schützt oder erhält« wird anstelle einer bloßen Reform der bestehenden Verhältnisse eine tiefgreifende sozialistische Transformation der USA propagiert. M4BL fordert Reparationen für »frühere und fortwährende Nachteile« der schwarzen Bevölkerung, die sowohl von der Regierung als auch der Gesellschaft aufzubringen seien. Diese Mittel sollen verwendet werden, um den Afroamerikanern die bereits erwähnten umfangreichen Fürsorgeleistungen und Vergünstigungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, und das ein Leben lang. Folgerichtig wird eine drastische Anhebung der Steuern gefordert. Man will also Umverteilung im großen Maßstab, was vor allem zu Lasten der (weißen) Mittelschicht ginge.

Darüber hinaus sollen der Sicherheitsapparat und die Justiz komplett umgekrempelt werden. Nicht nur, dass man der Polizei die finanziellen Mittel streichen und die frei werdenden Gelder in alle möglichen Sozialprogramme investieren will. Auch Gefängnisse und Erziehungseinrichtungen für Jugendliche, wie sie heute existieren, sollen abgeschafft und stattdessen mehr Hausarrest verhängt werden. Personen, die wegen Drogen- und Prostitutionsdelikten in Haftanstalten einsitzen – Straftaten also, an denen Schwarze in den USA überproportional beteiligt sind – sollen sofort freigelassen und ihre Polizeiakten rückwirkend »bereinigt« werden. Außerdem fordert man staatliche Entschädigungen für die »verheerenden Auswirkungen des Krieges gegen Drogen« und die Bekämpfung der Prostitution.

Auch der traditionellen Familie, die nach wie vor typisch für die amerikanische Gesellschaft ist, soll der Garaus gemacht werden. In ihrer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung schreibt BLM:

»Wir zertrümmern das vom Westen vorgegebene Konstrukt der Kernfamilie, indem wir uns gegenseitig im Rahmen erweiterter Familien und ‚Dörfer‘ unterstützen, die kollektiv füreinander sorgen, vor allem für unsere Kinder, und zwar in dem Maße, das für Mütter, Eltern und Kinder angenehm ist.«

Das erinnert stark an sozialistische Kommune und Kinderladen aus 68er-Zeiten. Außerdem sollen »patriarchalische« Verhältnisse überwunden und die Gesellschaft aus dem engen Griff des »heteronormativen Denkens« und damit aus dem Glauben, dass alle Menschen auf der Welt heterosexuell seien, »befreit« werden.

Angesichts dieser teilweise abstrusen linken bzw. linksradikalen Forderungen zeigt sich Rudolph Giuliani besorgt und warnt vor einem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November. Biden sei zu schwach, um sich den Forderungen von BLM und Antifa zu widersetzen. Vielmehr würden die Demokraten im Falle eines Wahlerfolgs noch weiter nach links rücken, um den Wünschen dieses Teils ihrer Basis entgegenzukommen.

Dann aber nähmen die USA Kurs auf den Sozialismus, was gravierende Folgen für die Menschen und ihre Freiheit hätte. »Das ist nicht länger Amerika. Das ist ein anderes Land. Sie versuchen im wahrsten Sinne des Wortes, unsere Art zu leben abzuschaffen«, so Giuliani.

Man muss sich fragen, ob sich die zahlreichen prominenten und weniger prominenten Zeitgenossen auch aus dem bürgerlichen Spektrum, die hierzulande öffentlich den Kotau vor BLM machen, jemals mit den Zielen dieser Bewegung beschäftigt haben. Wahrscheinlich nicht! Stattdessen folgt man einmal mehr lemminghaft der von Establishment und Mainstream-Medien vorgegebenen politisch-korrekten Linie!

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Montag, 10.08.2020