Es war eine mittelschwere Bombe, die der prominente wie erfolgreiche Rechtsanwalt für Impfgeschädigte, Tobias Ulbrich, kürzlich auf der sozialen Plattform 𝕏 mit wenigen Worten gezündet hat: »Warum schreibe ich nicht mehr…. Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen mich tätig«. Die Erklärung von Tobias Ulbrich für seinen weitreichenden Schritt, die wir nachfolgend in Gänze abdrucken, dürfte in der Zukunft nicht weniger als ein Dokument der Zeitgeschichte eingestuft werden.

Impfopfer-Anwalt Tobias Ulbrich schreibt auf 𝕏:

»Warum schreibe ich nicht mehr…. Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen mich tätig.

Danach weiß ich zwar nicht, was mir vorgeworfen wird, weil man das nicht erklärt und darlegt, aber es hat mit meinem 𝕏-Account zu tun.

Die Hauptaufgaben des polizeilichen Staatsschutzes sind:​

1. Verhütung und Verhinderung von Terrorismus und Extremismus: Dies beinhaltet die Beobachtung und Analyse extremistischer Strömungen sowie die frühzeitige Erkennung und Abwehr von terroristischen Bedrohungen.​

2. Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (PMK): Dazu zählen Straftaten, die aus politischen, religiösen oder ideologischen Motiven begangen werden, beispielsweise Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte.​

3. Ermittlungen bei schweren Staatsschutzdelikten: Hierzu gehören Hochverrat, Spionage, Staatsterrorismus und andere schwerwiegende Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung.​

4. Schutz von Verfassungsorganen und gefährdeten Personen: Der Staatsschutz ist auch für den Schutz von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens zuständig, die durch ihre Tätigkeit besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind.

Zuletzt habe ich soetwas zu DDR – Zeiten erlebt, als ich wegen des Ausreisantrags in die Bundesrepublik Deutschland von einem Bahnpolizisten angeschrien wurde, dass ich ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik sei. Das war man damals, wenn man nicht in den Pionieren und der FDJ war und auch dann, wenn man nicht zu den Fake Wahlen der DDR ging.

Heute reicht ein 𝕏-Account, über den Meinungen zu verschiedenen Themen ausgetauscht werden, um der permanenten Überwachung durch den Staatsschutz ausgesetzt zu sein, der dann offenbar den Auftrag hat, die Stecknadel im Heuhaufen zu suchen mit dem politischen Auftrag, mich mundtot zu machen.

Gratuliere. Das haben sie geschafft. Ich schreibe nichts mehr.

Sie bekommen vielleicht noch einmal ein Blümchen, eine grüne Wiese oder einen blauen Himmel oder etwas Triviales von mir eingestellt. Damit erspare ich dem Staat viele 1000nde Beamtenstunden der tagtäglichen Überwachung, für den Steuerzahler aufzukommen hat, da Diktaturen immer diejenigen aufs Korn neben, die nicht staatskonform publizieren. Das geht nicht nur mir so, sondern es betrifft alle alternativen Medien.

Ich verabschiede mich daher hier auf 𝕏 bis auf Weiteres mit den hoffentlich politisch unkritischen Fotos des herrlichen deutschen blauen Himmels vom 30.04.2025 über Mönchengladbach. So leiste ich einen wesentlichen Beitrag zur Einschränkung der Überwachungsstunden.

Auch die Tätigkeit für die Impfgeschädigten als Interessenvertreter tätig zu sein, führt in Zeiten des Korporatismus, wo Staat und Impfhersteller zu einer Schlagkraft verschmolzen sind und der Staat als der Steuerzahler die Anwälte der Impfhersteller bezahlt und Experten für die Klageabweisungen stellt, dazu, dass die Interessenvertretung als staatsfeindliche Aktivität angesehen wird und daher mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Daher die Diffamierungsaufträge an den Spiegel und Kontraste, diese Schmähstücke auftragsgemäß über mich zu fertigen. Da die Diffamierungskampagnen nicht fruchteten kommt nun die Stufe 2 – das Mundtodmachen und Kriminalisieren. Dazu gibt es dann tausende NGO Helferlein, die fleißig mit recherchieren, was man alles so machen kann.

Die Arbeit fällt nun weg, da ich mich überhaupt nicht mehr öffentlich äußern werde.«

Zuspruch von Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg

Als Erster reagiert der prominente Kämpfer gegen die Corona-Maßnahmen Prof. Stefan Homburg auf die erschütternden Zeilen von Tobias Ulbrich. Homburg schreibt:

»Ursache für die politische Verfolgung werden Ihre Posts zu Impfungen sein. Bei mir dasselbe seit 2020, wegen des R-Werts. Ich mache aber weiter.«

Keine Zeit und Nerven mehr

Tobias Ulbrichs Antwort auf den Zuspruch von Stefan Homburg lässt die Leserinnen und Lerser erschüttert zurück.

Ulbrich antwortet:

»Ich habe dafür keine Zeit und Nerven mehr. Auch habe ich eine Familie zu ernähren, was nicht funktioniert, weil sie als Selbständiger sukkzessive finanziell ausgetrocknet werden. Das ist also eher eine Frage des Überlebens als des Charakters. Im festen Beamtenstatus mit festen Bezügen kann ich Ihre Haltung gut nachvollziehen. An meiner Stelle würden Sie Ihre Haltung dazu auch überdenken. Es geht dabei nicht nur um mich, weil an meiner Person ein Vielzahl von Angestellten und deren Familien abhängen, für die ich mich in der Verantwortung sehe. Genau aus dem Grund sehen sie doch auch kaum einen Unternehmer aufmucken, die hier geblieben sind, obwohl sie fast alle innerlich kochen. Sie alle wissen, dass bei den Staatsquoten und Verflechtungen jederzeit der finanzielle Hahn über irgendwelche Aktionen jedem zugedreht werden kann.

Bei uns hat man den Hahn bei den Rechtsschutzversicherungen in weiten Bereichen zugedreht und die Mandanten können in der Regel nicht zahlen, was ja so gewollt war, um die Mandanten gegen ihre Anwälte aufzubringen, statt gegen die Rechtschutzversicherung aufzubegehren, was sie wiederum nicht können, weil ihnen ja das Geld fehlt. Daher ist dann der Anwalt derjenige, der die Karten mit den zwei Backen gezogen hat.

Wenn das so von den Gegenspielern über Jahre betrieben wird, können sie nicht überleben, wenn nicht auch andere Mandate geführt werden, die das subventionieren.

Es wurden unfassbar viele Ressourcen in die Beschaffung der Informationen und das Zusammentragen des Sachverhalts gesteckt, die sich nur rechtfertigen lassen, wenn dafür auch die Mandate bezahlt werden. Das ist überwiegend nicht der Fall.

Genau das fand sich bereits als Strategie in dem Papier der Jusitizministerkonferenz im Jahr 2022, wo schon das Austrocknen über die Anwaltsgebühren als Planungsvorgabe erkannt worden war und diese Daumenschraube dann auch subtiler angewandt wurde.

Dem kann man nur entgehen, indem man als Anwalt solche Themengebiete nicht mehr bearbeitet und die Rechtschutzsuchenden dann als Anwalt gänzlich im Stich lässt. So handhaben es ja 99 Prozent der Anwaltskanzleien. Sie kassieren entweder eine Abrategebühr, weil sie mit den Rechtschutzversicherungen gekungelt habe oder sie werden gar nicht tätig.

Der Umgang des Staates mit Organen der Rechtspflege und der Schutz suchenden Bevölkerung könnte Schule machen und ließe sich auf jedes Rechtsgebiet erweitern. Immer wenn es heikel wird, sei es die Majestätsbeleidigung, Vorgehen gegen staatliche Maßnahmen ist ein beherztes Eingreifen von Rechtsanwälten nicht gewünscht. So wird man Themengebiet für Themengebiet die Anwaltschaft auf die gewünschte Gesinnungs – Linie trimmen in einem Berufszweig, der ohnehin die Kritikfähigkeit im öffentlichen Raum gänzlich bis auf wenige Ausnahme verloren hat. Sie können die paar Professoren und Anwälte mit Standing an 4 Händen abzählen. Traurig aber wahr.«

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Freitag, 02.05.2025